Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten – Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Bisher unterschätzten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ausmaß der Betrügereien, heißt es in einem Bericht der Aufsichtsbehörde an ihren poli-tischen Beirat, aus dem die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstag) zitiert. Selbst wenn der Verdacht des Bandenbetrugs oder einer anderen Straftat bestehe, würden Verfahren vor-schnell eingestellt […] [abzocknews.de]
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Ausgeliehen und abgezockt, Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös
Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiter-Branche stieg seit 2004 (300.000) auf nun etwa 750.000.
Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem zahlten Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiter, gäben Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab oder gewährten Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig.
quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de
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Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil (PDF-Datei) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht dagegen nicht. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt als Vorinstanz.
Der Kläger des Verfahrens verlangte von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten und gespeicherten “dynamischen IP-Adressen” sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zur Zeit der Klageerhebung speicherte der Provider die IP-Adressen noch 80 Tage nach dem Rechnungsversand. Das Landgericht hatte der Klage im Juni 2007 insoweit stattgegeben, als es der Telekom untersagte, die Daten länger als sieben Tage zu speichern. Im selben Jahr änderte der Provider seine Praxis dahin, dass die Speicherzeit auf sieben Tage reduziert wurde. Diese neue Speicherpraxis entspricht einer Absprache mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz.
quelle und voller Bericht : heise.de
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Bußgeldverfahren gegen Facebook wurde eingeleitet
Gegen die Betreiber von Facebook hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet. Dazu hat sich Caspar wegen der Auswertung und Speicherung von Daten entschlossen.
Im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen werden neben E-Mail- auch Handy-Adressbücher der Facebook-Nutzer ausgewertet, teilte der Datenschützer am heutigen Mittwoch im Hamburg mit. Obwohl sich diese Daten nachträglich löschen lassen, soll diese Tatsache Facebook nicht vor einem Verfahren schützen.
quelle : winfuture.de
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Schaar warnt vor Geheimniskrämerei bei Behörden
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Behörden und Unternehmen zu mehr Offenheit aufgefordert. “Wenn die Verwaltung den Bürgern mit Misstrauen begegnet, werden die Bürger auch nicht mehr Vertrauen in staatliches Handeln haben”, sagte Schaar am Montag auf einer Tagung zum Informationsfreiheitsgesetz in Schwerin. Im Konflikt zwischen dem Zugang zu Informationen und Betriebsgeheimnissen sollte es ein Abwägungsverfahren geben. Zu oft lehnten Behörden ein Informationsersuchen ab, nur weil die Interessen eines privaten Unternehmens betroffen sein könnten. Wenn Verträge zwischen privaten Firmen und der öffentlichen Hand nicht einsehbar seien, werde auch die Korruptionsbekämpfung erschwert.
quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de
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Premium Content GmbH: Von wegen gerichtliches Mahnverfahren
Die Premium Content GmbH will mit ihrer Seite my-downloads.de nochmal Kasse machen. Die Firma verschickt jetzt Drohbriefe mit der Überschrift “Gerichtliches Mahnverfahren”. Betroffene können trotzdem gelassen bleiben.
Die Betreiber von my-downloads.de haben die nächste Stufe des Inkasso-Stalkings gestartet. Internetnutzer, die auf der Seite my-downloads.de im Glauben an kostenlose Software ihre Daten angegeben haben, erhalten von der Premium Content GmbH Briefe mit dem Titel “Gerichtliches Mahnverfahren”.
Auf vier Seiten werfen die Absender in ihren Briefen mit Paragrafen um sich, zitieren ihnen genehme Gerichtsurteile, drohen – zumindest indirekt – mit einem negativen Schufa-Eintrag und geben auch sonst ziemlich viel heiße Luft von sich.
So behauptet die Premium Content GmbH doch allen Ernstes, man habe “zum Zwecke der Nachweisbarkeit Ihrer Anmeldung” eine IP-Adresse gespeichert. Dabei sollte mittlerweile wirklich jeder das Märchen von der IP-Adresse kennen – und wissen, dass IP-Adressen eben nicht dazu taugen, einen Vertragsschluss zu beweisen.
quelle und vollstaendiger Bericht : computerbetrug.de
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Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an
Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an – Bei Willi Heckwolf sind die Abzocker an den Falschen geraten. Der Offenbacher Rentner (Name von der Redaktion geändert) gibt einfach nicht auf und will wissen, wer ihn da aufs Kreuz legen will. Er schreibt Widersprüche, legt sich mit dubiosen Inkasso-Unternehmen an, macht sich auf die Suche nach IP-Adressen (Internet-Protocol-Adressen) und lässt sich auch von eingestellten […] [abzocknews.de]
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Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe
Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe – Kunden des Handelskonzerns Rewe, die mit EC-Karte und Unterschrift im Online-Lastschriftverfahren bezahlen, unterschreiben dabei laut einem Bericht des Radionsenders NDR Info auch eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung. Die Kunden bekämen keine Durchschrift der Einverständniserklärung, auch würden sie nicht durch Aushänge aufgeklärt. Die Rewe-Gruppe habe die Praxis mit Umweltschutzgründen gerechtfertigt, hieß es in dem Bericht.
Quelle: […] [abzocknews.de]
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www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen
www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen – Die mit dem Frankfurter Kreisel verbundene IContent GmbH des Tomas Franko muss die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen. Vorangegangen war, dass die Firma einen gültigen Vertragsabschluss auf Outlets.de behauptete und trotz Einrede der Gemahnten nicht davon abrücken wollte, sondern einen SCHUFA-Eintrag der nunmehr strittigen Forderung androhte.
Quelle: Fastix.Blogspot.com / Zum Artikel
Via: BooCompany.com [abzocknews.de]
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BWL Letter & Support GmbH ist insolvent
BWL Letter & Support GmbH ist insolvent – 36 IN 38/10 – 3 -: Über das Vermögen der BWL Letter & Support GmbH, Hauptstr. 36, 30890 Barsinghausen (AG Hannover, HRB 204914), ist am 30.03.2010 um 15:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Moritz S., Hans-Böckler-Allee 9, 30173 Hannover, Tel.: 0511-89979690, Fax: 0511-899796929, E-Mail: hannover@bbl-law.de.
Die Gläubiger werden aufgefordert:
a) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Insolvenzverwalter unter Beachtung des § 174 InsO bis zum 17.5.2010 anzumelden;
b) dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). [antiabzockenet]