Die Wochenzeitung ‘Zeit’ hat eine Visualisierung veröffentlicht, aus der deutlich wird, wie aufschlussreich die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Informationen sein können.
Das Blatt arbeitete dabei mit Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen. Dieser hatte die über sechs Monate gesammelten Vorratsdaten seines Handys von der Mobilfunksparte der Deutschen Telekom eingeklagt.
Quelle : winfuture.de
An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden.
Vom Bundestag erst abgelehnt, dann über den europäischen Umweg durchgedrückt, nach massiven Protesten der Öffentlichkeit und einer bis dato ungekannten Massenbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und schließlich für grundgesetzwidrig befunden – kaum ein zweites deutsches Gesetz hat eine so dramatische Geschichte hinter sich wie die Vorratsdatenspeicherung.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Initiative für ein “Quick Freeze Plus” gegen Einwände von Bürgerrechtlern und Medienverbänden verteidigt.
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via abzocknews.de
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen.
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Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging. Damit mischen sie sich erneut in die Diskussion über die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ein, die nach ihrer Darstellung seit dem vorigen Monat wieder intensiv geführt werde. Sie wollen so der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken stärken.
Quelle : heise.de
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert.
Quelle : heise.de
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Generalbundesanwältin Monika Harms forderte darüber hinaus Befugnisse für Ermittler für heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch zur Strafverfolgung. Bisher ist dem Bundeskriminalamt (BKA) der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme nur zur Terrorabwehr erlaubt. Die technisch ähnlich gelagerte Quellen-TKÜ zum Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfolgt größtenteils in einer rechtlichen Grauzone.
Quelle : heise.de
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vorratsdatenspeicherung schnell wieder einführen. Dafür ist er auch zu Kompromissen bereit.
“Mir ist sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer Lösung kommen”, sagte der Minister gegenüber der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’.
Den Kritikern will er dabei zumindest ein wenig entgegenkommen. So ist es seiner Ansicht nach möglich, sowohl den Zeitraum für die Speicherung von Verbindungsdaten als auch den Umfang des Zugriffes für die Strafverfolgungsbehörden einzuschränken.
Quelle : winfuture.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der öffentlichen Kampagne von Innenpolitikern von CDU und CSU für eine Neueinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zum Kontern übergegangen. Zur Kriminalitätsbekämpfung seien auch ohne die “pauschale und anlasslose” Protokollierung “jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar”, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Hause der FDP-Politikerin, das heise online vorliegt. Gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) könnten Verbindungs- und Standortinformationen bei Bedarf bis zu sechs Monate aufbewahrt werden. Ein Rückgriff auf diese sogenannten Verkehrsdaten sei nach § 100g Strafprozessordnung auch heute ohne Vorratsdatenspeicherung “ohne Weiteres möglich”.
quelle : heise.de
Die FDP hat es sich laut einem Artikel der ‘Osnabrücker Zeitung’ zum Ziel gesetzt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation im Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit kippen zu wollen.
Abgesehen davon sprechen sich die Liberalen gegen die Online-Durchsuchung von Computern und gegen das Gesetz für Internet-Sperren in einem 17-seitigen Eckpunktepapier aus. Als Alternative zur anlasslosen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten sympathisiert die FDP mit dem als Quick-Freeze bezeichneten Verfahren.
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