Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
via : abzocknews.de
Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft machte auf ein entsprechendes Papier mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre Website gestellt hatte und das bislang weitgehend unbemerkt geblieben war.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert.
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via : abzocknews.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine Speicherung von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vor.
Dies bedeutet, dass der ehemals sechs Monate andauernde Speicherzeitraum auf eine Woche verkürzt wird. Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig Informationen gesammelt werden. Damit stellt der Entwurf einen Kompromiss zwischen verschiedenen, bisher diskutierten Standpunkten dar.
Quelle : winfuture.de
Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.
Quelle : winfuture.de
Ingo Thiel, Chef der Sonderkommission, die im Fall des ermordeten Schülers Mirco S. ermittelte, hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Seiner Ansicht nach hätten der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten den Beamten ihre Arbeit erleichtert und schneller zu Erfolgen geführt. Auch für weitergehende Ermittlungen könnten entsprechende Informationen wichtig sein, berichtet der ‘Focus’ in seiner morgigen Ausgabe.
Thiel führte als Beispiel eine Zeugin an, die Mircos Jogginghose kurz nach dessen Verschwinden gefunden, aber erst vier Tage später zur Polizei gebracht hatte. Die Fahnder konnten nicht eruieren, wer sich in den nahen Funkmasten mit seinem Handy eingeloggt hatte.
Außerdem habe man den Verdacht, dass der mutmaßliche Täter weitere Kinder ermordet hat. Thiel hat daher Kommissionsleiter ungeklärter Mordfälle von Kindern im Mai nach Mönchengladbach eingeladen. In einer Art Symposium wolle er ein Bewegungsprofil des inzwischen Angeklagten Olaf H. aus den vergangenen Jahre erstellen. Auch hier könnten Vorratsdaten eventuell zu weitergehenden Erkenntnissen beitragen.
Quelle : winfuture.de
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen.
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Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er “möglichst schnell” ein Ergebnis an.
Quelle : heise.de
Bedienen sich Verbrecher des Internets, laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu-nehmend ins Leere. Ursache sei, dass Internet-Anbieter die Verbindungsdaten ihrer Nutzer nicht mehr speichern müssen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer.
Quelle : tagblatt.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Absage an Websperren. “Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder besser schützen”, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz “Löschen statt Sperren”.
Es müsse auch die Debatte geführt werden, was der Aufbau von Infrastrukturen für Sperren und Vorratsdatenspeicherung wirtschaftlich für die betroffenen Unternehmen bedeute, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe “gute Argumente” gegen diese Maßnahmen, “die letztendlich zu absoluter Verunsicherung im Netz führen, ohne einen Mehrwert an Sicherheit und Erfolge bei Kinderpornografie zu haben”.
Quelle : heise.de
