Schlagwort-Archive: Justiz

Koblenzer Missbrauchsprozess: Ein Jugendamt schaut weg

Wieso schöpfen Mitarbeiter eines Jugendamtes keinen Verdacht, wenn eine junge Frau in zehn Jahren achtmal schwanger wird? Im Fall des Koblenzer Missbrauchsprozess lautet die Antwortet: Chaotische Aktenführung sowie träge und gleichgültige Angestellte.

quelle : spiegel.de

via abzocknews.de

Aber es gibt ja auch noch die andere Seite wo das Jugendamt versucht Eltern die Kinder weg zu nehmen obwohl kein Grund dafuer geben ist.
Mit Drohungen wird der Familie dann versucht Angst zu machen damit diese bloss freiwillig klein beigeben.

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Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen

Das Internet hat viele Fallen. Wer nicht aufpasst, wozu er sich mit dem Klick auf den „Button“ verpflichtet, für den kann es teuer werden. Aber die Rechtsprechung wird verbraucherfreundlicher.

Quelle : faz.net

via abzocknews.de

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Deutsche Zentral Inkasso GmbH – wie unsere Justiz immer wieder von Abzockern verarscht wird

Die Präsidentin des Kammergerichts Berlin berichtet in einer heutigen Pressemitteilung zum Verfahrensstand der Deutschen Zentral Inkasso GmbH des Herrn Bernhard S.. In der Pressemitteilung wird auf Grund des erheblichen Presseinteresses der Verlauf und der aktuelle Sachstand dargestellt. Es zeigt erneut auf, wo die gravierenden Fehler im System zu finden sind, welche das Modell “Abofallen” mit zugehörigem “Inkasso-Stalking” am Leben erhalten – es ist einfach nur noch unglaublich, doch lesen Sie selbst

Quelle : abzocknews.de

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Justizministerin verteidigt Plan zur Speicherung von IP-Adressen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Initiative für ein “Quick Freeze Plus” gegen Einwände von Bürgerrechtlern und Medienverbänden verteidigt.

Quelle : heise.de

via abzocknews.de

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Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei

Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging. Damit mischen sie sich erneut in die Diskussion über die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ein, die nach ihrer Darstellung seit dem vorigen Monat wieder intensiv geführt werde. Sie wollen so der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken stärken.

Quelle : heise.de

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Prozessbeginn: Millionenbetrug per Mausklick

Nach einem Millionen-Schwindel mit fingierten Einzugsermächtigungen setzte sich Klaus S. nach Thailand ab und ging seine wohl achte Ehe ein. Die Justiz aber ließ nicht locker: Vor Gericht legte der Angeklagte ein Teilgeständnis ab.

Quelle : tagesspiegel.de

via abzocknews.de

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Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden?

Phishing-Betrüger wie beispielsweise Kreditkarten-Daten-Abzocker, kostenpflichtige Downloads von Gratis-Software, Scareware, die den User erpresst – im Web lauern viele Arten von Online-Betrügern. Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden?

Viele Betrüger haben Ihren Wohnsitz im Ausland, was den Zugriff der deutschen Behörden erschwert. Doch davon einmal abgesehen stellt sich ja die Frage, ob die deutsche Justiz überhaupt energisch genug Online-Betrüger verfolgt.

Quelle : pcwelt.de

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Millionen-Betrug: Kika-Mitarbeiter soll weitere Rechnungen gezinkt haben

Der Skandal um die mutmaßliche Betrugsmasche des Herstellungsleiters Marco K. beim öffentlich-rechtlichen Kinderkanal (Kika) scheint größer als zunächst bekannt: Die Betrugssumme könnte erheblich über den bisher genannten vier Millionen Euro liegen.
Die Ermittler konzentrieren sich auf Fälle, die noch nicht verjährt sind. Vieles deutet aber darauf hin, dass Marco K. das Spiel mit gezinkten Rechnungen schon länger betrieben haben könnte.

Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, seit Ende 2005 in mehr als 70 Fällen verschiedene Dienstleistungen im Gesamtwert von vier Millionen Euro erfunden und mit einer Firma aus Berlin abgerechnet zu haben. Im Gegenzug soll er anteilig an der Hälfte der Summe beteiligt worden sein. K. wurde von seinen Aufgaben beim Sender suspendiert und verhaftet.

Quelle : spiegel.de

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Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss

Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornographischen Webseiten vorsieht. Anders als bei der ersten Absegnung des Vorhabens im Februar soll dieses Mal eine Regierungsbehörde Internetprovider ohne Richterbeschluss zum Sperren inkriminierter Webseiten verdonnern können. Neben dem Parlament hatte zwar auch der Senat auf den Richtervorbehalt gedrängt. Der französische Innenminister Eric Besson von der Regierungspartei UMP setzte jedoch eine Regelung ohne Kontrolle durch die Justiz durch und erhielt dafür nun die erforderliche parlamentarische Mehrheit.

Quelle : heise.de

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Bundesjustizministerium plant Gesetz: Per Knopfdruck gegen Abofallen

Weil es in der EU bislang keine gemeinsame gesetzliche Lösung gegen Online-Abofallen gibt, prescht das Bundesjustizministerium vor. Doch die Abzocker sind schon weiter.

Was auf EU-Ebene bislang nicht glückte, könnte nun vorerst im nationalen Alleingang geregelt werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) arbeitet intensiv an einem Anti-Abofallen-Gesetz und plant, wie der “Spiegel” Anfang der Woche berichtete, es bereits 2011 in Kraft treten lassen.

Internet-Abofallen sind seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder fordern Verbraucherschützer die Politik auf, etwas zu tun, weil schon wieder Hunderte Nutzer betroffen sind. Doch das Treiben geht munter weiter: Nutzer klicken angeblich kostenlose Seiten mit Rezepten, Outlet-Laden-Listen oder Software-Downloads an und wenig später kommen dann teure Jahresrechnungen. Zahlt man nicht, hagelt es Mahnungen, was so manchen Nutzer verängstigt.

Quelle : taz.de

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