Schlagwort-Archive: Unterlassung

Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein

Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10).

Ein Nutzer hatte sich in dem Forum kritisch über die Geschäftspraxis eines Unternehmens geäußert. Dem Verbraucher sei vorgespiegelt worden, dass es ein breites Angebot einer Produktart gebe, obwohl ein und dasselbe Produkt unter verschiedenen Namen und verschiedenen Firmen von einem einzigen Unternehmen vertrieben wurde. Um seine Kritik zu untermauern, nannte der Beitragsverfasser den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Klägers, der Geschäftsführer mehrerer dieser Firmen war. Die genannten Daten entnahm er dem irischen Handelsregister.

Quelle: heise.de

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Chapso.de: Verbraucherzentrale Berlin stoppt Internet-Abzocke in kürzester Zeit

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

07.10.2011
Chapso.de: Verbraucherzentrale Berlin stoppt Internet-Abzocke in kürzester Zeit

Am 8. September 2011 erfuhr die Verbraucherzentrale Berlin, dass die bisherige Gratisnutzung der Seite www.chapso.de ab 21. September 2011 kostenpflichtig sein würde, wenn die Nutzer nicht schriftlich den AGB-Änderungen widersprächen. Die Verbraucherzentrale Berlin reagierte umgehend mit einer Abmahnung und konnte den Vorgang schon am 30. September zugunsten der User abschließen.

Die Daboo GmbH, der Seitenbetreiber von www.chapso.de, und ihre beiden Geschäftsführer gaben die von der Verbraucherzentrale Berlin geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Hierin verpflichteten sie sich, es künftig zu unterlassen, Verbrauchern, die sich vor dem 21. September 2011 auf der Internetseite www.chapso.de registriert und einer kostenpflichtigen Nutzung dieser Seite nicht ausdrücklich zugestimmt hatten, die Nutzung zu berechnen beziehungsweise berechnen zu lassen.

Außerdem muss die Daboo GmbH bis spätestens zum 30. September 2011 allen Verbrauchern, die einer kostenpflichtigen Nutzung der Internetseite www.chapso.de nicht ausdrücklich zugestimmt haben und denen gleichwohl eine Rechnung übermittelt worden ist, erklären, dass diese gegenstandslos ist.
In diesem Zusammenhang bittet die Verbraucherzentrale Berlin alle Chapso-Nutzer, die eine Rechnung erhalten haben, kurz mitzuteilen, ob ihnen eine entsprechende Erklärung übermittelt worden ist. Es sollte der Posteingang bis zum 7. Oktober 2011 abgewartet werden.

“Ist dies nicht der Fall, wird die Daboo GmbH entsprechend der ,strafbewehrten‘ Unterlassungserklärung in Höhe des vereinbarten Betrags zur Kasse gebeten”, so Susanne Nowarra von der Verbraucherzentrale Berlin, “eventuell werden wir auch Klage erheben”, so die Juristin.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Zum Artikel / vz-berlin.de

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Illegale Downloads: Das große Geschäft mit den teuren Abmahnungen

Illegales Tauschen von Filmen oder Musik verursacht Schäden in Millionenhöhe. Doch die Klagen spülen viel Geld in die Kassen der Rechteinhaber.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Urheberrecht: Millionengeschäft Download-Abmahnung

Die Zahl von Abmahnungen wegen vermeintlich illegaler Downloads steigt seit Jahren rasant an, denn mit den Schreiben lassen sich Millionen machen. Experten sehen aber immer häufiger unseriöse Geschäftemacher am Werk.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

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Na bitte: Abzocker abgemahnt

Die letzte Folge unserer Serie „Abgezockt“, erschienen am 2. Juli, hatte sozusagen grundlegenden Erfolg: Die Verbraucherzentrale Stuttgart hat auf unseren Bericht hin die von uns angeprangerten Abzocker offiziell abgemahnt, und die gaben prompt eine Unterlassungserklärung ab. Zugleich half unser Rat einer Leserin, sich allein aus der „Falle“ zu befreien.

Quelle: Schwaebische-Post.de / Zum Artikel

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Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein strengeres Kartellrecht. Verbraucherverbände erhalten demnach künftig die Möglichkeit, schärfer gegen Preisabsprachen von Unternehmen vorzugehen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Klage von Verbraucherschützern: Telekom soll Kunden abgezockt haben

Der Deutschen Telekom droht Ärger. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage gegen den Konzern eingereicht. Angeblich schob die Telekom ihren Kunden Verträge unter.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Das Geschäft mit der Abmahnung

Ab sofort gibt es ein neues Beratungsangebot in der Langenfelder Verbraucherzentrale. Rechtsanwältin Nicole Liedtke hilft, wenn Bürger Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen Urheberrechtsverletzungen bekommen. „Das ist eine richtige Maschinerie“, sagt Liedtke. Eine Hand voll Kanzleien habe sich sogar auf Urheberrechtsverletzungen wie illegale Downloads von Musikdateien aus dem Internet spezialisiert. Ein lukratives Geschäft.

Quelle: Wz-newsline.de / Zum Artikel

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Abmahnungen: Keine Zahlungspflicht bei zu hohen Forderungen

Das Oberlandesgericht Köln entschärft Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. Wenn der Rechteinhaber übertriebene Forderungen stellt, muss der Abgemahnte nicht zahlen. Damit könnten tausende Abmahnungen hinfällig sein.

Quelle: T-Online.de / Zum Artikel

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Unterlassungsklage gegen “Stern”: Gericht gibt „Bunte“ Recht

Nach mehr als einem Jahr hat das Hamburger Landgericht einer Klage auf Unterlassung des Magazins „Bunte“ in vollem Umfang entsprochen. Die Illustrierte „Stern“ hatte dem People-Magazin in einem Artikel unlautere Recherchemethoden unterstellt.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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