Vermieterverbände und Datenschützer protestieren gegen eine Klausel im geplanten neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach Eigentümer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) beim Auffinden zunächst nicht ermittelbarer Mieter helfen müssten. Alexander Blazek, Direktor der Vereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein, nannte den entsprechenden Paragraphen 9 des Entwurfs skandalös.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein strengeres Kartellrecht. Verbraucherverbände erhalten demnach künftig die Möglichkeit, schärfer gegen Preisabsprachen von Unternehmen vorzugehen.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft machte auf ein entsprechendes Papier mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre Website gestellt hatte und das bislang weitgehend unbemerkt geblieben war.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Cybercrime-Delikte verursachten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Gesamtschaden von 61,5 Millionen Euro. Das sind 24 Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Diese Details zu der im Mai vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik ergänzte am heutigen Donnerstag in Berlin BKA-Präsident Jörg Ziercke zusammen mit dem neuen Präsidenten des IT-Verbands Bitkom, Dieter Kempf.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Zahlreiche Internet-Nutzer tendieren hinsichtlich des Datenschutzes zu extremen Ansichten. So ist jedem siebten User egal, was mit seinen Daten im Web geschieht. Auf der anderen Seite verzichtet jeder Sechste aus Sicherheitsgründen komplett auf Online-Transaktionen.
Das zeigt die Studie “Datenschutz im Internet”, die der IT-Branchenverband BITKOM heute veröffentlicht hat. “Zahlreiche Internet-Nutzer haben eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Datensicherheit im Internet. Eine vernünftige Balance zwischen Chancen und Risiken müssen viele erst noch finden”, sagte Dieter Kempf, BITKOM-Präsident und Vorstandsvorsitzender des Vereins Deutschland sicher im Netz.
Der hohe Anteil extremer Nutzertypen zeige, wie wichtig Bewusstseinsbildung und Aufklärung bei Internet- und Datensicherheit ist. Offenbar müsse die Aufklärung der User noch verbessert werden: Laut der Studie fehlen fast der Hälfte (47 Prozent) der Internet-Nutzer Informationen darüber, was sie selbst für den Schutz ihrer Daten im Internet tun können.
Quelle : winfuture.de
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein stärkeres staatliches Engagement für Vertrauen und Sicherheit im Internet gefordert. Eine Selbstregulierung der Wirtschaft dürfe kein Ersatz für gesetzliche Regelungen sein oder hinter ihnen zurückbleiben.
“Der Gesetzgeber muss einen verbindlichen Rahmen vorgeben, den Unternehmen mit Selbstverpflichtungen füllen können”, sagte Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Man sei in diesem Zusammenhang irritiert über einem am Dienstag erschienenen Gastkommentar von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Wirtschaftszeitung ‘Financial Times Deutschland’.
Quelle : winfuture.de
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erneut heftige Kritik am Social Networks Facebook geübt. Der Verband hat sich außerdem an den Großinvestor Goldman Sachs gewandt und diesen aufgefordert, Einfluss zu nehmen.
“Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten”, sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. Im November 2010 hatten die Verbraucherschützer bereits Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
Ein konsequentes Vorgehen forderte der VZV auch von der Bundesregierung. “Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat”, so Billen. Zudem müsse die Bundesregierung vor allem auf die USA einwirken, international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Quelle : winfuture.de
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 startet in diesen Tagen flächendeckend in ganz Deutschland. Dem Regelbetrieb ging eine zweijährige Testphase in einer Reihe von Regionen voraus.
Angelehnt an die Notrufnummern 110 und 112 sollen Bürger unter der 115 schnellen Rat und direkte, behördenübergreifende Informationen erhalten. Der Kontakt zu Behörden und Ministerien soll damit wesentlich einfacher werden. Bei den Bürgern stößt dies durchaus auf eine große Akzeptanz. 82 Prozent der Deutschen wollen bei amtlichen Anliegen künftig die 115 anrufen, so eine repräsentative Umfrage des IT-Branchenverbandes BITKOM.
Das Konzept der 115 sieht vor, dass die Mitarbeiter in den Service-Centern zunächst selbst versuchen sollen, die Anliegen der Anrufer zu bearbeiten.
Quelle : winfuture.de
Einen “digitalen Radiergummi” zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Ihre Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für dieses Konzept geworben.
Die Stiftung Datenschutz nimmt nach Angaben der Ministerin derzeit Form an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür dieses Jahr 10 Millionen Euro eingeplant. “Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten”, sagte die FDP-Politikerin auf einem Datenschutz-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia Recht (MMR). Wichtig sei, die Stiftung so zu gestalten, “dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht”.
Quelle : heise.de
Mit dem Slogan “Einfach. Ehrlich. Günstig.” lockt Klarmobil preisbewusste Handynutzer. Günstig sind die Tarife aber nur, solange man nicht kündigt und regelmäßig zahlt. Verbraucherschützer haben das Unternehmen wegen unzulässiger Klauseln verklagt – mit Erfolg.
Wer seinen Prepaid-Vertrag fürs Handy vorzeitig kündigt, hat Anspruch auf die vollständige Rückzahlung des Restguthabens. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Verband hatte den Mobilfunkanbieter Klarmobil wegen mehrerer nach seiner Ansicht verbraucherfeindlicher Klauseln vor Gericht gebracht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (Az.: 18 O 243/10)
Klarmobil, das mit dem Slogan “Einfach. Ehrlich. Günstig” wirbt, fordert für die Auszahlung von Restguthaben bei Vertragskündigungen eine Gebühr von sechs Euro. Für Mahnungen sind zudem jeweils 9,95 Euro fällig. Und wenn eine Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos nicht ausgeführt wird, bittet Klarmobil mit 19,95 Euro zur Kasse.
Quelle : n-tv.de
