Ein wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagter Heranwachsender aus Delmenhorst befindet sich seit mehreren Wochen auf der Flucht. Der Delmenhorster Jugendrichter lässt daher nach dem 20-Jährigen bundesweit fahnden. Auch aus Dresden liegt gegen den jungen Delmenhorster inzwischen eine Ausschreibung zur Festnahme vor.
Quelle: Weser-kurier.de / Zum Artikel
Die Gebrüder S. sollen Anleger um 50 Mio. Franken betrogen haben und stehen morgen vor Gericht. Angestellte der mutmasslichen Betrüger kritisieren die Justiz.
Quelle: 20min.ch / Zum Artikel
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Verbraucherschützer warnen: Bereits jetzt läuft jeder fünfte illegale Download über einen fremden Internetanschluss. Betroffene kämpfen mit hohen Geldforderungen – und lassen damit die Kassen von Musikindustrie und Abmahnanwälten klingeln.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. In Wirklichkeit zeigt der Gesetzentwurf dazu nur, wie realitätsfremd unsere Politiker agieren.
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Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere.
Quelle: Lto.de / Zum Artikel
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Dabei handelt es sich laut Kammerjustiziar Daniel Sobotta um eine “Abofalle”, mit der sich Praxen zur Zahlung von mehreren hundert Euro verpflichten. Die “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist laut Sobotta eine “besondere Spielart”. Sie “erweckt in ihren Anschreiben beim groben Lesen den Eindruck, es mit einer Behörde oder staatlich legitimierten Stelle zu tun zu haben”, so Sobotta.
Quelle: Aerztezeitung.de / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Via2: abzocknews.de
Nach dem Schlag gegen das Video-Portal Kino.to hat die Justiz erste Konten beschlagnahmt, auf denen die Millionen-Gewinne der Betreiber vermutet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin ‘Focus’ unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
Demnach stellten Ermittler auf Konten in Spanien, die dem Hauptbeschuldigten Dirk B. aus Leipzig zugeordnet werden, rund 2,5 Millionen Euro sicher. Zudem beschlagnahmten sie bei ihm hochwertige Computertechnik sowie drei Luxusautos in Deutschland und auf Mallorca. Den Angaben zufolge fand man auf dem deutschen Konto eines anderen führenden Kino.to-Mitarbeiters 200.000 Euro.
Quelle : winfuture.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine Speicherung von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vor.
Dies bedeutet, dass der ehemals sechs Monate andauernde Speicherzeitraum auf eine Woche verkürzt wird. Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig Informationen gesammelt werden. Damit stellt der Entwurf einen Kompromiss zwischen verschiedenen, bisher diskutierten Standpunkten dar.
Quelle : winfuture.de
