Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, einzuleiten.
“Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht”, erklärte der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der kürzlich in Vertretung der Piratenpartei Strafanzeige gestellt hatte.
Hintergrund dessen ist das so genannte Landshut-Verfahren. Hier hatte der zuständige Ermittlungsrichter den Einsatz eines Trojaners zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genehmigt. In dem Beschluss hieß es allerdings ausdrücklich: “Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen.”
Der rumänische Staat hat Teile des vor dem Aus stehenden Werkes des finnischen Herstellers Nokia beschlagnahmt. Wie das Nachrichtenportal ‘Punkto.ro’ berichtet, habe das Unternehmen Steuerschulden in Höhe von zehn Millionen Dollar angehäuft.
Laut Punkto.ro hat der rumänische Fiskus heute Morgen die Nokia-Werkhallen in Jucu im Landeskreis Cluj/Klausenburg zum Teil sichergestellt. Grund sei ein Steuer-Rückstand des finnischen Handy-Herstellers in Höhe von umgerechnet rund 7,4 Millionen Euro.
Die Seite zitiert die rumänische Steuerbehörde ANAF (“National Agency for Fiscal Administration”): Demnach handelt es sich dabei um Zahlungsrückstände, “die infolge der Verletzung der Zoll- und sonstigen gültigen Ein- und Ausfuhrbestimmungen” entstanden seien.
Gegenüber dem Nachrichtensender “Realitatea” erklärte Sorin Blejnar, Chef der Finanzbehörde, dass die ANAF rechtlich zu Sicherstellungen dieser Art berechtigt sei, sobald der Verdacht bestehe, dass ein Unternehmen mit rückständigen Zollgebühren Vermögensgegenstände veräußern könnte. Weil Nokia sich derzeit aus Rumänien bzw. Jucu zurückziehe, handle es sich nun um eine Präventivmaßnahme. Der rumänische Staat wolle so sicherstellen, dass Nokia auch wirklich alle Schulden bezahle.
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, “wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist”, so der BGH (Az. I ZR 131/10).
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. “Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten” erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober.
Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer von Tatverdächtige auszuspionieren.
Der Verdacht liegt nahe, seit ausgerechnet der im Bundeskanzleramt für den BND zuständige Abteilungsleiter gegenüber den ‘Stuttgarter Nachrichten’ (heutige Ausgabe) eingeräumt hatte, dass die staatlich eingesetzten Trojaner “multifunktionale Rohlinge” seien.
Der Innenausschuss des Bundestags zitierte nun jenen Abteilungsleiter des Kanzleramts in seine nichtöffentliche Sitzung, der gegenüber dieser Zeitung beschrieben hatte, dass die Behörden mit einer Spionage-Software arbeiteten, die als Prototypen weit mehr Fähigkeiten hätten als rechtlich zugelassen. Die Ermittler selbst seien gehalten, die Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben, so der Abteilungsleiter Günter Heiß.
Nach Informationen der ‘Stuttgarter Nachrichten’ greift der Auslandsgeheimdienst zudem offenbar auf mehrere Zulieferer für Spähprogramme zurück. “Der BND macht mehr eigenständig und unabhängig als andere”, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zudem werden Bundesbehörden nicht selten um Amtshilfe gebeten, so dass jene umstrittene “Allzweck”-Software möglicherweise auch an BND-ferne Behörden ausgeliehen wird.
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz.
Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten.
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.
Nicht neu, aber im neuen Gewand ist mal wieder was bei facebook unterwegs was sachen verspricht was gar nicht moeglich ist, so z.b.
WOAH! Mein Profil wurde ALLEIN HEUTE XX mal angesehen und ich kann sehen, dass ich ziemlich viele Beobachter habe. LOL! Finde hier heraus wer Dich beobachtet:
Nun setzten die Betrueger aber noch ne Youtube Video dazu um mehr Vertrauen zu gewinnen und mehr Opfer fuer ihre Falle zu finden.
Im ersten Moment denkt man es sei ein “geteiltes” YouTube Video! Nur wenn man mit der Maus über den Titel (Link) fährt kann man in der Statusleiste des Browsers erkennen, dass dies kein YouTube Link ist sonder ein Kurz-Url zu “bit.ly”
Klickt man jedoch auf diesen Link wird man NICHT auf YouTube geleitet sondern man landet bei profil-checker.co.uk
Mitfahrzentrale-24.de oder auch mitwohnzentrale-24.de auch bei Facebook aller landingpage um so die Kosten den Nutzern zu Verschleiern die dann ueber Facebook auf die Seite der Abofallen Betreiber gelangen.
Also Vorsicht wo drauf ihr Klickt, und noch mal es gibt keine APP was euch solche Funktionen wie oben versprochen bietet.
likefallen :
likefallen sind natuerlich auch nichts neues, hier wird irgend etwas versprochen bzw. beworben wie z.b. ein Gewinnspiel wo fuer man nur “geaefllt mir” und / oder “teilen klicken muss und man nimmt daran Teil.
Dann gibt es auch noch die Video likefallen Betreiber, die suchen sich erst mal ein Video was die Menscheliche Neugier entfacht und geben dann noch ein Titel der ansporn zum klicken und liken gibt mit irgend was wie “Wow” oder aehnlicken, neu z.b. ist nun die likefallen Seite funnyclipz.de, betrieben wird die aber von keinem unbekannter, der Betreiber dieser Seite ist der selbe wie schon bei der Seite video-kingz.de wo z.b. auch das video “Du bist ein Terrorist!” als falle genutzt wurde, den Machern sollte das sicher nicht schmecken das ihr video fuer solche likefallen Seiten missbraucht wird.
Hoax / Fakemeldungen :
Im moment gehen wieder einige fake Meldungen herum mit der bitte diese an seine Pinnwand zu posten, die da waeren :
Achtung
!!! K E I N E F R E U N D S C H A F T S A N F R A G E N ANNEHMEN von:
Fabienne Resch; Matthias Dannberger; Mario Sommer; … Mike Löwer;
Fabian Berneder; Roland Trockner; Frank Becker!!! ES SIND HACKER!!!!!!
Sie zerstören alles!!!!! BITTE….. Diesen Text auf eure Pinnwand
kopieren, damit eure Freunde gewarnt sind <<< RTL hat sogar
schon davor gewarnt!!!!!
W A R N U N G .. ! !….. W A R N U N G .. ! !….. W A R N U N G .. ! ! Wenn jemand Dir oder einem Freund einen Link schickt, “Besuche das neue FACEBOOK” öffne diesen nicht. Wenn Du ihn öffnest, sei sicher, Abschied von Deinem Facebook-Konto zu nehmen. Dies ist tatsächlich eine Falle von einem Hacker, der Deine Daten stiehlt und Dich dauerhaft von Deinem eigenen Account wirft. Bitte kopiere es in Dein Profil!!!
AN ALLE MAMA’s UND PAPA’s:
Erinnert bitte eure Kinder daran, nicht bei fremden Leuten ins Auto einzusteigen. Ein Mann mit einem weißen Kleinbus, hat Kindern erzählt, dass der Schulbus kaputt wäre und sie sollen deshalb bei ihm mitfahren. Zum Glück haben die Kinder ihm nicht geglaubt und sind zusammen an der… Haltestelle stehen geblieben. Die Polizei ist angeblich auf der Suche nach diesem Mann. Bitte passt auf… Eure Kinder auf und informiert alle Mamas und Papas die ihr kennt!!! Es gab inzwischen sogar weitere Vorfälle und zwar alle in unserer Region. Bitte informiert jeden den ihr kennt. Postet dies an sämtliche Pinnwände und sprecht mit euren Kindern!!!
und auch noch :
>>Liebe Eltern passt auf eure Kinder auf!!!!
… Eine Mutti war mit ihrem 4 jährigen Sohn bei H&M shoppen.
… Die Mutti setzte ihn vor den Fernsehr und sie schaute nach Klamotten,als sie zu ihm ging war er nicht mehr da. Sie schrie was das Zeug hält…alle Türen wurden verschlossen..Zigeuner hatte den Jungen …mit Ethanol betäubt, ihn in ne Umkleidekabine gezerrt, die Haare abrasiert, komplett umgezogen und wollten mit dem Jungen flüchten. Da alle Türen verriegelt waren, wurde er gerettet ! .Er sollte für 100 € verkauft werden und die hätten ihn getötet – zum Organhandel verurteilt..dies ist letzte woche in Steglitz passiert.
Bitte weiter posten, es könnten auch eure Kinder sein<<
Also wie immer seit vorsichtig beim Surfen und nicht alles anklicken oder kopieren auch wenn es noch so verlockend ist 😉
