In einem am 22.3.2011 abgeschlossenen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt hat sich die ProPayment GmbH verpflichtet, ab dem 22.3.2011 ihre Bankverbindung bei der Taunus Sparkasse nicht mehr in Rechnungen / Mahnungen anzugeben. Die Taunus Sparkasse hat die Geschäftsverbindung zur ProPayment GmbH wirksam zum 8.4.2011 gekündigt und wird das Konto der ProPayment GmbH entsprechend schließen.
Quelle: Taunussparkasse.de / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich ein Gutscheinherausgeber bei Missbrauch seines Gutscheins durch ungebetene Telefonwerbung unter Bewerbung eines dubiosen Gewinnspieldienstes unter Bewerbung auch der Zugabe des Tankgutscheins nicht einfach darauf berufen kann, er wisse nicht, wer für den Missbrauch verantwortlich sei.
Quelle: Kanzlei-Richter.com / Zum Artikel
Wegen Untreue in besonders schweren Fällen muss sich eine Reutlinger Rechtsanwältin vor dem Landgericht Tübingen verantworten. Sie ist geständig.
Quelle: SWP.de / Zum Artikel
via abzocknews.de
Mit dem Slogan “Einfach. Ehrlich. Günstig.” lockt Klarmobil preisbewusste Handynutzer. Günstig sind die Tarife aber nur, solange man nicht kündigt und regelmäßig zahlt. Verbraucherschützer haben das Unternehmen wegen unzulässiger Klauseln verklagt – mit Erfolg.
Wer seinen Prepaid-Vertrag fürs Handy vorzeitig kündigt, hat Anspruch auf die vollständige Rückzahlung des Restguthabens. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Verband hatte den Mobilfunkanbieter Klarmobil wegen mehrerer nach seiner Ansicht verbraucherfeindlicher Klauseln vor Gericht gebracht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (Az.: 18 O 243/10)
Klarmobil, das mit dem Slogan “Einfach. Ehrlich. Günstig” wirbt, fordert für die Auszahlung von Restguthaben bei Vertragskündigungen eine Gebühr von sechs Euro. Für Mahnungen sind zudem jeweils 9,95 Euro fällig. Und wenn eine Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos nicht ausgeführt wird, bittet Klarmobil mit 19,95 Euro zur Kasse.
Quelle : n-tv.de
Das Landgericht Münster hat einem Mobilfunk-Kunden Recht gegeben, der mehr als 900 Euro für die Nutzung mobiler Daten bezahlen sollte und von seinem Mobilfunkanbieter verklagt worden war.
Quelle: Teltarif.de / Zum Artikel
Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung einer negativen Bewertung eines Käufers die er erwidert hat im Regelfall nicht im Eilverfahren löschen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf bestätigt.
Quelle: Netzwelt.de / Zum Artikel
Eine Anwältin und ihr Mann stehen seit Donnerstag wegen Betrugs, Untreue und Urkunden-fälschung vor dem Tübinger Landgericht. Sie sollen in mehr als 100 Fällen Geld von pflege-bedürftigen Menschen und bei Nachlassverwaltungen erschwindelt haben.
Quelle : swr.de
Bereits in der Vergangenheit hatten einige Gerichte die Erfassung von IP-Adressen zur Vorbereitung von Massenabmahnungen an Tauschbörsennutzern als zweifelhaft kritisiert. Nun kommt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem weiteren Fall zu dem Ergebnis, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden waren und daher die offensichtliche Rechtsverletzung” fehle, die für eine Abmahnung notwendig ist. Dies entschied das Gericht mit Beschluss vom 10. Februar 2011 (Az. 6 W 5/11).
Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei hatte für Ihren Mandanten, den Pornoproduzenten Gröger MV GmbH & Co. KG, vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe der Daten von 33 IP-Adressen bei einem Internetprovider erwirkt. Anhand der herausgegebenen Kundendaten wurde unter anderem der Beschwerdeführer der jetzigen Entscheidung abgemahnt. Dieser bestritt jedoch, dass die fragliche IP-Adresse zu dem angegebenen Zeitpunkt seinem Anschluss zugeordnet war, die IP-Adressen seien fehlerhaft ermittelt worden. So soll ihm trotz dynamischer Vergabe die identische IP-Adresse drei Tage am Stück zugeordnet gewesen sein. Eine solche angebliche Zuteilung gleicher IP-Adressen an andere Kunden über einen Zeitraum von mehr 24 Stunden sei auch bei anderen Einträgen in der Liste feststellbar.
Der Anschlussinhaber hatte mit seiner Beschwerde gegen eine vorhergehende Entscheidung des Landgerichts Erfolg. Nach Ansicht der Richter des OLG bestünden “erhebliche Zweifel, ob die Antragstellerin die IP-Adressen, die Gegenstand des Verfahrens insgesamt sind, zuverlässig ermittelt hat”. Damit fehle es an der erforderlichen “Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung”, die aber Voraussetzung für eine Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Kunden und damit einer Abmahnung ist.
Quelle : heise.de
kreis Kleve (cat) Der Handel mit Obst und Gemüse hat zwei Kaufleute aus Kleve und Hüls in den Ruin gebracht. Die Beiden mussten sich gestern vor dem Klever Landgericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Kreditbetrugs, Bankrotts und Vergehens gegen das GmbH-Gesetz verantworten.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft haben der 45-jährige Hülser und der 52-jährige Klever mehrere neue Firmen gegründet, nachdem ihre alte Firma insolvent war. Dabei seien verschiedene Gläubiger um mehr als 100 000 Euro betrogen worden.
Die beiden Angeklagten gaben von Beginn des Verfahrens an alle Taten zu. Demnach hatte der 45-Jährige 1996 ein Unternehmen mit Sitz in Straelen gegründet, das sein Geld mit dem Einkauf von Obst und Gemüse verdienen sollte. Zuvor war seine Firma, die in der gleichen Branche tätig war, in Konkurs gegangen.
Zur Gründung des neuen Unternehmens bediente sich der Kaufmann eines Strohmanns. Nach fünf Jahren war auch die neue Firma zahlungsunfähig und in Höhe von 2,3 Millionen Euro überschuldet. Obwohl beide Angeklagte sich der Insolvenz ihre Unternehmens bereits im November 2001 bewusst waren, so gaben sie gestern zu, meldeten sie diese erst Ende März 2002 an.
Quelle : rp-online.de
via : kerkeninfo.blogspot.com
Das Landgericht Essen verhängte am 29. Dezember 2010 Haft- und Bewährungsstrafen für zwei Drahtzieher der Gewinnspiel-Mafia. Wie berichtet, warf die Anklage Vedat Ö. und Nicoleta C. vor, unerlaubt von Konten von Verbrauchern abgebucht zu haben.
Quelle : danielgrosse.com
