LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12)
Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gelten solle, wie der Betreiber der Seite behauptet hatte.
Quelle und Vollstaendiger Bericht : vzbv.de / Zum Artikel
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian hatte Anfang August 2013 89 Anträge auf zivilrechtliche Auskunft zu Anschlussinhabern beim zuständigen Landgericht (LG) Köln gestellt. 62 dieser 89 Anträge wurden durchgewunken, weil das Gutachten den Richtern als glaubwürdig erschienen war. Mitterweile sieht das Gericht es anders (siehe Pressemitteilung als PDF-Datei). Am gestrigen Freitag nun ist es der Mainzer Anwaltskanzlei MMR gelungen, dieses so entscheidende Gutachten im Rahmen einer Akteneinsicht am Landgericht Köln zu erhalten und zu veröffentlichen (PDF-Datei).
Quelle und vollstaendiger Bericht : Heise.de / Zum artikel
siehe auch : Redtube: Das Gutachten zur Überwachungssoftware Gladll 1.1.3 ist veröffentlicht worden von wbs-law.de
Nach der Abmahnwelle gegen Nutzer einer Online-Pornoseite hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richte sich gegen Unbekannt, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Man untersuche, ob jemand gegenüber dem Landgericht Köln falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe, um an Nutzerdaten heranzukommen. Bremer stellte klar, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Regensburger Kanzlei richteten, die die Abmahnungen verschickt habe. Dies habe die Staatsanwaltschaft auch nie behauptet.
Quelle und vollstaendiger Bericht : tagesschau.de / Zum Artikel
Eine Zusammenfassung finden sie Hier : RedTube-Abmahnungen – Abmahnhelfer stellt Auskünftsbeschlüsse online-eine Zusammenfassung
Die GVU hat am 24. Juli 2013 eine Abfilmerin in ein Mannheimer Kino verfolgt. Das gab die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen heute bekannt. “Drei GVU-Mitarbeiter observierten in dem Lichtspieltheater gezielt”, heißt es in der Stellungnahme. Es ging um den neuen Marvel-Superhelden-Film Wolverine – Weg des Kriegers.
Quelle und vollstaendiger Bericht : golem.de /Zum Artikel
Der Bundesgerichtshof hält sich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und hebt ein Urteil gegen den Handel mit gebrauchter Software durch Usedsoft auf. Doch der Streit ist noch nicht ganz abgeschlossen.
Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 17. Juli 2013 entschieden. Mit dem Urteil setzt das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um.
Quelle und vollstaendiger Artikel : golem.de /Hier geht es zum Artikel
Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit “grenzenlosem Surfen” bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Das Landgericht Düsseldorf hatte am 19. Juli 2013 in einem Urteil (38 O 45/13) festgestellt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte den Telekommunikationskonzern, die Werbung zu unterlassen.
Quelle und vollstaendiger Artikel : golem.de /Zum Artikel
Bestimmte Arten von Werbung für virtuelle Gegenstände in Onlinespielen, die sich an Kinder richten, ist künftig untersagt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Juli 2013 entschieden, nachdem die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzvb) gegen die Firma Gameforge geklagt hatte.
Quelle und bericht : golem.de / Zum vollstaendigen Bericht
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 17. Juli 2013 bestätigt, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.
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Das Löschen von Nutzerkonten ist bei Plattformen wie Facebook, Xing und Amazon weiterhin nicht so einfach wie das Anmelden. Seit 2011 hat sich daran wenig verändert.
Ein Nutzerprofil bei Facebook, Yahoo und Amazon zu löschen, ist weiterhin nur schwer möglich. Das ergab ein Test des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Seit dem Test im Jahr 2011 gab es kaum Verbesserung, wie die Verbraucherschützer am 29. Mai 2013 mitteilten (PDF).
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Wer Skype nutzt, hat damit auch sein Einverständnis erklärt, dass die Firma alles mitlesen darf. Wie heise Security feststellte, macht das mittlerweile von Microsoft übernommene Unternehmen von diesen Rechten auch tatsächlich Gebrauch. Zumindest im Chat verschickte https-URLs erhalten kurze Zeit später unangemeldeten Besuch aus Redmond.
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