Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Einem Medienbericht zufolge macht sich die EU für den Ausbau der Atomenergie stark. Auch Subventionen für Atomkraftwerke seien im Gespräch.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
Das Social Network Facebook wird zukünftig wohl mehr Vorsicht bei Veränderungen an den Datenschutz-Einstellungen walten lassen. Das Unternehmen will eine lange bestehende Forderung endlich umsetzen und die Nutzer vor der Einschaltung neuer Funktionen erst um die Zustimmung bitten.
Das ist laut einem Bericht des ‘Wall Street Journals’ das Ergebnis von Gesprächen zwischen der US-Handelskommission FTC und Facebook-Vertretern. Die FTC war in dem Fall aktiv geworden, nachdem sich eine Reihe von Bürgerrechts-Initiativen, darunter das Electronic Privacy Information Center (EPIC), über das Gebaren der Firma bei der Behörde beschwerten.
Die Auseinandersetzung läuft bereits seit geraumer Zeit. Die Organisationen hatten ihre Beschwerde schon Ende 2009 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen eine Veränderung an den Status-Updates umgesetzt. In Reaktion auf das Wachstum des Mikroblogging-Dienstes Twitter war es plötzlich möglich, dass die Einträge nicht mehr nur im eigenen sozialen Umfeld, sondern auch gänzlich fremden angezeigt werden konnten.
Quelle: winfuture.de / Zum Artikel
Der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Wolfgang Bär wechselt zum 01.11.2011 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und übernimmt dort das neu geschaffene Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“.
Quelle: Nordbayern.de / Zum Artikel
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, warnt die Bürger vor Anrufen, in denen ihnen die Löschung ihrer Daten gegen Entgelt angeboten wird. Keinesfalls werden solche Angebote im Auftrag des Landesdatenschutzbeauftragten unterbreitet, wie die Anrufer fälschlicherweise behaupten.
Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel
Der italienische Abgeordnete des EU-Parlaments Tiziano Motti hat eine Art Blackbox ins Gespräch gebracht, die die Internet-Nutzung von EU-Bürgern komplett überwachen soll. Bei Netzaktivisten erntet er für diesen Vorschlag allerdings lediglich ein genervtes Kopfschütteln.
Der Vorschlag Mottis sieht vor, dass die fragliche Schnittstelle an jedes Internet-fähige Gerät angekoppelt wird. Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen. Wie schon bei anderen Vorschlägen zu einem Ausbau der Überwachung führt der Parlamentarier hierfür den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen ins Feld, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ‘ANSA’.
Seiner Vorstellung zufolge soll das System automatisch erkennen, wenn beispielsweise ein Bild mit der Darstellung eines Kindesmissbrauchs über eine Netzwerkschnittstelle geht. Daraufhin soll es den Vorfall protokollieren und die zuständigen Behörden verständigen.
“Wir Politiker sind im Grunde oft Heuchler. Einerseits sagen wir, dass Pädophilie schlimm ist und bekämpft werden muss, andererseits geben wir der Polizei nicht die notwendigen Werkzeuge, um dagegen vorzugehen. Mein Vorschlag würde diese Heuchelei beenden”, sagte Motti.
Quelle: winfuture.de
24.10.2011 – Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten.
Die Paid Content GmbH, Betreiberin der Seite mitfahrzentrale-24.de, hatte den Hinweis auf die Kosten in der rechten Spalte unter “Kundeninformation” in einem kleingedruckten Fließtext platziert. Das sei irreführend, hat nun das Landgericht Landshut geurteilt. Die Seite weise nicht deutlich genug auf die Kostenpflicht hin. Die Verbraucher seien es gewohnt, im Internet viele kostenlose Dienstleistungen zu finden. Daher sei ein deutlicher Hinweis notwendig, dass der Service bei mitfahrzentrale-24.de eben nicht kostenlos ist.
Das Gericht bestätigte außerdem die Unwirksamkeit zweier Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mitfahrzentrale-24.de: Zum einen soll das Entgelt in Höhe von 132,00 EUR jährlich im Voraus gezahlt werden. Die Vorleistungsklausel sei intransparent, sagt das Landgericht, weil für den Verbraucher nicht erkennbar sei, wann dieser die jährliche Leistung zu zahlen habe. Sie benachteilige außerdem Verbraucher unangemessen, da das Unternehmensrisiko einseitig auf die Verbraucher verlagert werde. Das Gericht beanstandete außerdem eine Klausel, der zufolge sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um weitere zwei Jahre verlängert. Ein Vertrag dürfe sich laut Bürgerlichen Gesetzbuch stillschweigend nur um maximal ein Jahr verlängern.
Urteil des LG Landshut vom 16.08.2011, 54 O 1465/11, nicht rechtskräftig
Quelle : vzbv.de
Die Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich der Risiken, die bei der Internet-Nutzung vorhanden sind, aber auch eigene Erlebnisse führen dazu, dass einerseits die Angst, Opfer von Online-Kriminalität zu werden, wächst, aber eben auch der vorsichtige Umgang mit dem Medium zunimmt.
Die Bürger in Deutschland sehen steigende Risiken durch Datenmissbrauch (je 70 Prozent) sowie durch Computerviren und EC-Karten-Betrug (je 60 Prozent). Die Gefahren aus dem Internet stehen für sie dabei auf einer Stufe mit Arbeitslosigkeit und Atomunfällen, liegen aber noch vor der Angst vor Terroranschlägen oder Naturkatastrophen.
Quelle und vollstaendiger Artikel : winfuture.de
Eine Online-Petition, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 Bürger haben sich dem Anliegen angeschlossen – viele davon gestern und heute in einem Schlusssprint, für den in den sozialen Netzen massiv mobilisiert wurde.
Offiziell ist als Frist, bis zu der die 50.000 Mitzeichner sich registriert haben müssen, auf der Webseite des Bundestages zwar der 6. Oktober angegeben. Dieser Termin besagt allerdings nur aus, dass sich dann der Petitionsausschuss mit der Sache zu befassen hat und entscheiden kann, ob die Petition in die öffentliche Anhörung aufgenommen wird. Da das Ziel bereits zum jetzigen Termin erreicht wurde, ist gewährleistet, dass Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Petition sein Anliegen wohl auf jeden Fall persönlich vortragen kann.
Quelle : winfuture.de
Bei Anruf Abzocke: In Oldenburg erhalten immer mehr Bürger Anrufe von Betrügern, die sich am Telefon als Notare ausgeben. Die Anrufer gaukeln vor, im Auftrag der „Gewinner-Ermittlungs-Zentrale Istanbul“ zu handeln und verlangen für die Übermittlung eines angeblichen Auto-Gewinns in der Türkei Geld.
Quelle: Nwzonline.de / Zum Artikel
