Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft machte auf ein entsprechendes Papier mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre Website gestellt hatte und das bislang weitgehend unbemerkt geblieben war.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
via : abzocknews.de
In der Schweiz können Verstöße gegen das Besitzverbot harter Pornographie unter Umständen auch dann geahndet werden, wenn das Material nur im Cache eines Internet-Browsers abgespeichert wurde. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schweizer Bundesgerichts in Lausanne hervor. Das oberste eidgenössische Gericht musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Mann wegen einiger im Browsercache seines Rechners gefundener einschlägiger Bilder zunächst verurteilt worden war; die Strafe wurde dann aber abgemildert.
Quelle : heise.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine Speicherung von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vor.
Dies bedeutet, dass der ehemals sechs Monate andauernde Speicherzeitraum auf eine Woche verkürzt wird. Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig Informationen gesammelt werden. Damit stellt der Entwurf einen Kompromiss zwischen verschiedenen, bisher diskutierten Standpunkten dar.
Quelle : winfuture.de
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ist der Meinung, dass die bloße Nutzung von Streaming-Portalen wie beispielsweise Kino.to, welches in dieser Woche geschlossen wurde, strafbar sei.
Am Anfang des veröffentlichten Artikels macht die GVU jedoch darauf aufmerksam, dass eine höchstrichterliche Klärung zur Strafbarkeit des Nutzens von illegalen Filmstreams bislang noch nicht vorliegt. Die GVU selbst hat zu diesem Thema eine ganz klare Meinung.
Durch die Nutzung solcher Angebote erfolgt auf den jeweiligen Rechnern zumindest vorübergehend eine Speicherung der Inhalte, welche durch den Besucher ausgelöst wird und folglich auch in seinem Machtbereich liegt, heißt es.
Rechtlich gesehen handelt es sich der Ansicht der GVU zufolge bei dem Zwischenspeichern um eine Kopie. Außerdem könne man mit zusätzlichen Werkzeugen eine dauerhafte Kopie der gezeigten Inhalte anfertigen.
Geht es nach der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, so besteht zumindest die Möglichkeit, dass gegen die Nutzer von Plattformen wie beispielsweise Kino.to rechtlich vorgegangen werden könnte. Eine richterliche Klärung liegt in diesem Fall wie bereits angesprochen noch nicht vor.
Quelle : winfuture.de
Apples Ortsdatenspeicherung schlägt in den USA hohe Wellen. Auch Google muss sich dem Kongress wegen seiner Datenschutzpraktiken bei Hands verantworten. Nun nehmen Daten-schützer zudem die App-Entwickler ins Visier.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.
Quelle : winfuture.de
Die unverschlüsselte Aufzeichnung von Ortungsdaten durch mobile Apple-Geräte besorgt IT-Experten. Sie rätseln, was damit gemacht wird.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
Ingo Thiel, Chef der Sonderkommission, die im Fall des ermordeten Schülers Mirco S. ermittelte, hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Seiner Ansicht nach hätten der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten den Beamten ihre Arbeit erleichtert und schneller zu Erfolgen geführt. Auch für weitergehende Ermittlungen könnten entsprechende Informationen wichtig sein, berichtet der ‘Focus’ in seiner morgigen Ausgabe.
Thiel führte als Beispiel eine Zeugin an, die Mircos Jogginghose kurz nach dessen Verschwinden gefunden, aber erst vier Tage später zur Polizei gebracht hatte. Die Fahnder konnten nicht eruieren, wer sich in den nahen Funkmasten mit seinem Handy eingeloggt hatte.
Außerdem habe man den Verdacht, dass der mutmaßliche Täter weitere Kinder ermordet hat. Thiel hat daher Kommissionsleiter ungeklärter Mordfälle von Kindern im Mai nach Mönchengladbach eingeladen. In einer Art Symposium wolle er ein Bewegungsprofil des inzwischen Angeklagten Olaf H. aus den vergangenen Jahre erstellen. Auch hier könnten Vorratsdaten eventuell zu weitergehenden Erkenntnissen beitragen.
Quelle : winfuture.de
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
