Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.
Quelle : winfuture.de
Das Landgericht Berlin hat die Betreiber der Seiten drive2u.de und live2gether.de wegen unzureichender Preisinformationen verurteilt (Urteil vom 8. Februar 2011, Az. 15 O 268/10, nicht rechtskräftig). Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt.
Quelle: Verbraucherrechtliches.de / Zum Artikel
Derzeit evaluiert das Bundeskriminalamt (BKA) seine Erfolge beim Löschen von kinderpornographischen Inhalten im Web. Vom Ergebnis möchte die Bundesregierung ableiten, ob das derzeit ausgesetzte Websperren-Gesetz nötig ist, um nicht vom Netz zu bekommende Inhalte für die Surfer auszublenden. Aus den bislang im öffentlichen Raum kursierenden Evaluierungsergebnissen folgerten Websperren-Befürworter, dass die BKA-Erfolgsquote unzureichend sei.
So drängte etwa Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter Berufung auf die BKA-Evaluierung auf eine rasche Einführung der Webblockaden. Im Januar 2011 beispielsweise seien bei einer Überprüfung nach einer Woche 46 von 143 URLs beziehungsweise 32 Prozent der ausgemachten Verbreitungsserver nach den Löschbemühungen des BKA noch erreichbar gewesen. Allerdings wurde beim Zitieren der Zahlen offenbar stets ignoriert, dass nach vier Wochen bis auf eine URL sämtliche Inhalte tatsächlich von den Providern entfernt waren. Darauf wies die Linke jetzt in ihrem Blog hin.
Quelle : heise.de
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. “Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt”, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit.
“National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Große Internetunternehmen agieren über nationale Grenzen hinweg. “Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren.” Doch sei der Staat nicht machtlos. Da das Unternehmen einen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es aber wie Google auch deutsche Datenschutzrichtlinien einhalten.
Quelle : heise.de
Die Bundesregierung plant neben dem angekündigten nationalen “Cyber-Abwehrzentrum” eine weitere zentrale Abwehreinrichtung gegen Cyberkriminalität und internationale Online-Angriffe. Das habe der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, in einem Interview bestätigt, teilte der NDR mit. “Wir führen Gespräche mit möglichen Partnern.” Die ARD zeigt am Donnerstag, 10. März um 22.45 Uhr in ihrem ersten Programm die Reportage “Angriff aus dem Internet: Wie Online-Täter uns bedrohen”, in der sich Ziercke äußert. Die Sendung sollte ursprünglich im Januar gezeigt werden, wurde aber wegen aktueller Ereignisse verschoben.
Quelle : heise.de
Energiesparlampen sind eine sinnvolle Sache. Doch die wahren Energiefresser in den eigenen vier Wänden sind nicht in Fassungen geschraubt, sondern sitzen meist ganz woanders. Mit einfachen Regeln kann man den Energieverbrauch senken und ausrechnen, ob der Austausch alter Geräte lohnt.
Glühlampen werden Schritt für Schritt abgeschafft. Erst verschwanden die 100-Watt-Birnen aus den Läden, jetzt sind 75-Watt-Lampen offiziell nicht mehr zu bekommen und Glühlampen mit mattem Glas sind ebenfalls aus den Verkaufsregalen verbannt. Zu verdanken haben wir das der EU-Energie-Verordnung. Zweifelsohne ist der schrittweise Austausch der Glühlampen durch Energiespar- und LED-Lampen richtig. Doch die ausgedehnte Diskussion um die Glühbirnen lenkt etwas davon ab, wo im privaten Haushalt am meisten Energie verbraucht wird – und da steht die Beleuchtung nicht gerade an erster Stelle.
20 Grad Raumtemperatur reichen
Laut Bundesumweltamt verbrauchen wir über zwei Drittel der gesamten Energie im Haushalt mit der Heizung. Wer im Winter im T-Shirt in der Wohnung sitzt, braucht sich über hohe Heizkostenrechnungen nicht zu wundern. Der Jahreszeit entsprechende Kleidung ist also nicht nur draußen, sondern auch zuhause angesagt. Die Temperaturempfehlung des Bundesumweltamtes liegt für Wohnungs- und Arbeitsräume bei 20 Grad Celsius, für die Küche reichen 18 Grad, für das Schlafzimmer 17 und die Toilette 16 Grad.
Quelle : n-tv.de
Nach dem eco-Verband zeigt sich auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Anti-Botnet-Initiative Botfrei zufrieden. Nach Angaben von BSI-Chef Michael Hange verzeichnete die Website bisher 763.000 Besucher, von denen sich 400.000 die De-Cleaner-Software besorgten. Außerdem wurden 145.000 Benachrichtigungen an verschiedene Betreiber verschickt. Sollte der Trend anhalten, so könnten die Botnetze nach Hange in zwei Jahren auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Derzeit sind nach Schätzungen des BSI 350.000 bis 500.000 Rechner in Deutschland mit Bot-Malware infiziert.
Quelle : heise.de
Die US-Bundespolizei FBI hat zu einem Schlag gegen die Hackergruppe “Anonymous” ausgeholt: Ihre Agenten hätten im ganzen Land insgesamt 40 Häuser und Wohnungen durchsucht, teilte die Bundesbehörde in der Nacht zum Freitag mit. In Großbritannien hatte die Polizei bereits am Donnerstag fünf mutmaßliche Computer-Hacker festgenommen, die mittlerweile gegen Kaution wieder auf freiem Fuß sind.
Quelle : heise.de
Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging. Damit mischen sie sich erneut in die Diskussion über die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ein, die nach ihrer Darstellung seit dem vorigen Monat wieder intensiv geführt werde. Sie wollen so der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken stärken.
Quelle : heise.de
Das Bundeskriminalamt warnt vor immer dreisteren, immer häufigeren Betrügereien an Bankautomaten. Die Fallzahlen drohen sich gegenüber dem Vorjahr zu verdoppeln. Wer nicht zum Opfer werden will, sollte wissen, woran man die Tricks der PIN-Diebe erkennt.
Quelle : spiegel.de
